Kommunal
wahl 2024
Plakate erklärt
Schönere Stadt?
Stadtvertretung entscheidet:
- welche gemeindeeigenen Gebäude gebaut oder saniert werden sollen
- welche Anreize Privatbesitzern von Gebäuden für Sanierungsförderung geschaffen werden können, um das Stadtbild zu verbessern
- über die Nutzung von gemeindeeigenen Flächen (z.B. Parks, leerstehenden Grundstücken, etc.), z.B. als Gedenkstätte, Museum oder Kunstinstallation (z.B. Haus Demmin, Marktplatz)
- über die Gestaltung von öffentlichen Räumen (z.B. Hafen vor dem Speicherensemble)
- über die Instandhaltung der Gehwege
- über die Organisation von Städtepartnerschaften
- über die Genehmigung von Stadtfesten
- beaufsichtigt die Umsetzung von Projekten
- verabschiedet Bebauungspläne
- über Wirtschafts- und Tourismusförderung
- über die Feuerwehr, ein neues Feuerwehrgebäude z.B. oder über notwendige Neuanschaffungen (Fahrzeuge)
Kinderbetreuung?
Stadtvertretung entscheidet:
- darüber, ob das Angebot von Kindertageseinrichtungen ausgebaut werden soll
- darüber, ob eine Kita gebaut werden soll
- über den Bau/Sanierung von Spiel- und Sportplätzen
Jugendbeteiligung?
Die Stadtvertretung entscheidet:
- über die personelle Ausstattung des Jugendzentrums Friesenhöhe
- über das Kulturangebot für Jugendliche
- über die Bildung eines Jugendhilfeausschusses/Jugendrats
- Ein Jugendgemeinderat wird beratend zu den Stadtvertretersitzungen eingeladen, wenn es speziell um die Angelegenheiten von Jugendlichen in einer Stadt/Gemeinde geht.
Schulausstattung?
Die Stadtvertretung entscheidet:
- über die kommunale Schulverwaltung
- über den Neubau eines Schulgebäudes
- über Umbaumaßnahmen in Schulen
- über zusätzliche Betreuungsangebote im Rahmen der Schulträgerschaft
- wie die Schulbusse für Schulkinder fahren
- über das Digitalkonzept der Schulen
- über Schulsozialarbeiter*innen
- städtische Schulen in Demmin sind: Pestalozzi Regionalschule, Fritz Reuter Regionalschule, Zille Grundschule
Hundesteuer?
Die Stadtvertretung entscheidet:
- über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer, sowie über die Höhe der Hundesteuer
- über die Hundesteuersatzung, sowie alle weiteren Satzungen (z.B. Vergnügungssteuersatzung, Haushaltssatzung, etc.) sind als Gesetze auf Gemeindeebene zum Regeln grundsätzlicher Dinge – diese Satzungen beschließt die Stadtvertretung
- z.B. über die Festlegung einer Hundewiese
Energieversorgung?
Die Stadtvertretung entscheidet:
- über Bebauungspläne, wenn Wind- oder Solarparks geplant sind
- wie die Energieversorgung in Zukunft sichergestellt werden soll
- über Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke über den Ausbau der Fernwärme
- wie die Straßenbeleuchtung umgesetzt wird (z.B. LED, Dauer der Beleuchtung)
Verkehrsplanung?
Die Stadtvertretung entscheidet:
- darüber, ob eine Umgehungsstraße gebaut werden soll
- welche Straßen saniert oder gebaut werden sollen
- wo verkehrsberuhigte Bereiche entstehen sollen
- über die Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr
- über das Aufstellen von Ampeln, Bau eines Kreisverkehres und Pflege
- über Knöllchen für Falschparkende
- die Stadtvertretung entscheidet NICHT über Bundesstraßen (das macht das Straßenverkehrsamt Neustrelitz)
- über den Ausbau von Radwegen, touristische Erschließung des Umlandes